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   BVerwG, 01.12.1958 - I B 137.58   

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https://dejure.org/1958,2498
BVerwG, 01.12.1958 - I B 137.58 (https://dejure.org/1958,2498)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1958 - I B 137.58 (https://dejure.org/1958,2498)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1958 - I B 137.58 (https://dejure.org/1958,2498)
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  • BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56

    Berlin-Vorbehalt I

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1958 - I B 137.58
    Da das Bundesverfassungsgericht gegenwärtig nicht über die Vereinbarkeit von Berliner Gesetzen mit dem Grundgesetz entscheiden könne, wie es in dem Beschluß vom 21. Mai 1957 - BVerfGE 7, 1 [BVerfG 21.05.1957 - 2 BvL 6/56] - ausgeführt habe, seien die Berliner Gerichte befugt, die Verfassungswidrigkeit von Vorschriften ordnungsgemäß erlassener Berliner Gesetze selbst festzustellen.
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